Mit dem Fahrrad zur Verkehrswende, April 2021

Mehr Engagement beim Bund

Nachdem sich der Bund lange Zeit kaum für den Radverkehr engagiert hat, wurden in den letzten Jahren Fortschritte erzielt. Dazu gehören u. a. die finanzielle Förderung von Radverkehrsprojekten bis 2023 mit 1,45 Milliarden Euro oder die fahrradfreundliche Überarbeitung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Doch die Schritte reichen nicht für eine Klima- und Verkehrswende aus.

„Vom Fahrradland Deutschland sind wir, Stand heute, noch Lichtjahre entfernt. Menschen fühlen sich beim Radfahren nicht sicher. Der Ausbau der Radwege und Radschnellwege kommt kaum voran. Und der Radverkehrsanteil ist in zehn Jahren nur minimal gestiegen“, sagt Rebecca Peters, stellvertretende Bundesvorsitzende des ADFC, „die nächste Bundesregierung muss wesentlich mutiger und schneller sein, damit das Fahrradland Deutschland bis 2030 Wirklichkeit wird.“

Ein neues Straßenverkehrsgesetz muss her

Im Straßenverkehrsgesetz müssen u. a. die Vision Zero sowie Klima-, Umweltschutz- und Gesundheitsziele verankert werden. Gleichzeitig müssen die StVO und die Verwaltungsvorschrift angepasst werden – und beispielsweise jeglicher Begründungszwang für die Einrichtung von Radverkehrsanlagen wegfallen und Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit eingeführt werden.

In der Diskussion betonte Dr. Anton Hofreiter, dass die Kommunen mehr Kompetenzen bräuchten – sie wüssten am besten, was für ihre Büger*innen am besten sei.

Planungssicherheit für Kommunen ist wichtig

Weil die Radinfrastruktur über Jahrzehnte vernachlässigt wurde, sind nun große Kraftanstrengungen nötig, um hochwertige geschlossene Radverkehrsnetze zu schaffen. Um für Planungssicherheit zu sorgen, fordert der ADFC-Aktionsplan eine gesetzliche Regelfinanzierung im Bundeshaushalt.

Wie wichtig die Planungssicherheit ist, betonte auch Anke Rehlinger während der Veranstaltung mehrfach: Kommunen müssten wissen, wie lange sie auf Gelder zurückgreifen können, sonst gingen sie umfangreiche Planungsprozesse kaum an.

Das Geld muss zweckgebunden für Radwegenetze, sichere Kreuzungen, Radschnellwege, Fahrradparkhäuser und den Ausbau touristischer Radfernwege eingesetzt werden. Der ADFC schlägt einen Bund-Länder-Vertrag vor, der u. a. lückenlose Radnetze verpflichtend regelt.

Mehr Personal und Wissen

Der Radverkehr braucht auf Bundesebene ähnliche personelle Ressourcen wie andere Verkehrsmittel. Für eine solide Planung ist auch eine solide Datenlage notwendig. Doch Daten für den Radverkehr sind kaum vorhanden. So könnte ein neuzugründendes Bundesinstitut für Radverkehrsforschung bundesweit Daten erheben, zum Beispiel zum Zustand und Ausbaubedarf der Radwegenetze und zur Verkehrssicherheit.

Schnell bei unstrittigen Punkten vorankommen

Bundesverkehrsminister Scheuer betonte auf der ADFC-Veranstaltung, dass es einen parteiübergreifenden Konsens für das Fahrrad gebe und man den Schwung nutzen müsse. Die Schwerpunkte des ADFC-Aktionsplans würde er genauso setzen und deutete an, dass die Finanzierung für die Zukunft gesichert werden soll.

Die Zeit drängt

Rebecca Peters kündigte jedenfalls an, dass der ADFC die Bundesregierung beim Wort nehmen und sich im Bundestagswahlkampf einmischen werde. Die nächsten Jahre seien für die Klima- und Verkehrswende entscheidend und für halbherzige Schritte sei definitiv keine Zeit mehr.

Ungekürzte Fassung unter:

https://www.adfc.de/artikel/adfc-forderungen-zur-bundestagswahl-2021


Autoland Deutschland bis 2030 Fahrradland? Nr. 14/21, 18. Mai 2021


Deutschland soll bis 2030 ein Fahrradland werden. Den von der Großen Koalition verabschiedeten Nationalen Radverkehrsplan 3.0 hält der Fahrradclub ADFC aber für zu unkonkret. Heute legt der ADFC deshalb einen Aktionsplan für die neue Bundesregierung mit dem Titel „So geht #Fahrradland“ vor. Durch ihn kann Deutschland in zehn Jahren den Radverkehr verdreifachen und massiv Autofahrten auf das Rad verlagern. Im Zentrum der Forderungen stehen eine grundlegende Reform von Verkehrsrecht und Regelwerken, eine Erhöhung der Bundesmittel für Radverkehrsinfrastruktur auf mehr als das Doppelte und die Gründung eines Bundesinstituts für Radverkehrsforschung. 

ADFC-Vizebundesvorsitzende Rebecca Peters sagt: „Deutschland kann ein Top-Fahrradland wie die Niederlande mit 30 Prozent Radverkehrsanteil und Millionen Fahrradpendler:innen werden – da sind wir völlig sicher. Aber die nächste Bundesregierung darf sich nicht der Illusion hingeben, dass das ohne eine Neuordnung des Straßenraumes und ohne eine tiefgreifende Reform aller einschlägigen Gesetze und Regelwerke funktioniert. Wenn Minister Scheuer sagt, dass man an Hauptstraßen keinen Platz für Radwege abzuzwacken braucht, man könne den Radverkehr doch über Nebenstraßen führen, dann drückt er sich um den Kern des Problems. Selbstverständlich brauchen wir Radwege an allen Hauptstraßen, denn natürlich haben auch Radfahrende und Güter auf Lastenrädern dort Ziele. Auch die starre Haltung zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit muss die nächste Bundesregierung überwinden, wenn das Projekt Fahrradland mehr sein soll als schöne PR.“

Konkret fordert der ADFC von der nächsten Bundesregierung:

  • Eine neue Verfassung für die Straße zu schaffen (Reform von StVG, StVO, ERA etc.)
  • Den Bundeshaushalt Radverkehr dauerhaft zu erhöhen (von 350 auf 850 Mio. € p.a.)
  • Einen Bund-Länder-Vertrag für lückenlose Radwegenetze zu schließen
  • 100 Stellen für den Radverkehr im BMVI und nachgeordneten Behörden zu schaffen
  • Eine Aus- und Fortbildungsoffensive für Planer:innen und Ingenieur:innen zu starten
  • Ein Bundesinstitut für Radverkehrsforschung zu gründen.

Eine neue Verfassung für den Straßenverkehr

Dringendste politische Aufgabe ist laut ADFC die grundlegende Reform des Verkehrsrechts und der technischen Regelwerke zugunsten der „Vision Zero“, also eines fehlerverzeihenden Verkehrssystems möglichst ohne Tote und Verletzte. Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung in ihrer heutigen Form blockieren die fahrradfreundliche Umgestaltung der Städte. Kommunen müssen die Möglichkeit bekommen, leichter Fahrradstraßen und geschützte Radfahrstreifen anzulegen und dafür Fahrstreifen und Parkplätze umzugestalten, ohne dies mit Verkehrszählungen und Unfalldaten begründen zu müssen. Peters: „Es kann nicht sein, dass Kommunen einen Rechtsstreit fürchten müssen, wenn sie Platz für den Radverkehr schaffen.“ Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit soll – wie seit Kurzem in Spanien – Tempo 30 innerorts zum Standard werden. Ebenso müssen alle relevanten technischen Regelwerke (RIN, RASt 06, ERA 2010 u.v.m.) grundlegend modernisiert und die jahrzehntelange einseitige Orientierung an den Anforderungen des Autoverkehrs beseitigt werden, so die Forderung des ADFC. Peters: „Bei der Modernisierung der Regelwerke sind uns Transparenz und Beteiligung der Zivilgesellschaft ausgesprochen wichtig.“

Langfristige Finanzierung und Personalaufbau sichern

Bisher ist die Sonder-Förderung des Bundes für den Radverkehr mit durchschnittlich 350 Millionen Euro pro Jahr durch das Klimaschutzprogramm nur bis 2023 gesichert – viel zu kurz für große Infrastrukturprojekte und lückenlose Radwegenetze bundesweit. Angesichts des enormen Nachholbedarfs bei kommunalen Radwegen, Radschnellwegen, Fahrradbrücken und Fahrradparkhäusern wird die bisher vorgesehene Förderung nicht reichen. Hier brauchen Kommunen und Länder deutlich mehr und dauerhafte Unterstützung vom Bund. Damit es zügig vorangehen kann, müssen die großen Lücken beim Fachpersonal für die Planung von Radwegenetzen durch eine Aus- und Fortbildungsoffensive geschlossen werden, so der ADFC in seinem Aktionsplan.

Radverkehr groß denken

Während die scheidende Bundesregierung mit dem Nationalen Radverkehrsplan nur einen mageren Radverkehrsanteil von 15 Prozent anstrebt, will der ADFC mindestens die Größenordnung der Niederlande erreichen und in erheblichem Umfang Autofahrten auf das Rad bringen. Der Radverkehrsanteil soll bis 2030 von derzeit 11 auf 30 Prozent steigen. 30 Prozent der Pendler:innen sollen auf Strecken bis 10 Kilometer das Fahrrad statt das Auto nutzen. Peters: „In Anbetracht der Klimakrise und der staugeplagten Metropolregionen ist eine schnelle Verdreifachung des Radverkehrs – kombiniert mit dem Ausbau von ÖPNV und Fußverkehr – der einzig gangbare Weg.“

Radfahren in Deutschland – viel ungehobenes Potenzial

Fast alle Menschen in Deutschland besitzen ein Fahrrad: 2020 gab es rund 79 Millionen Fahrräder, davon über sieben Millionen mit elektrischer Unterstützung. An Fahrrädern mangelt es also nicht – dennoch werden hierzulande wegen fehlender komfortabler Alternativen selbst kürzeste Wege mit dem Auto zurückgelegt. 50 Prozent der Autofahrten sind unter fünf Kilometer, 25 Prozent sogar unter zwei Kilometer. Es besteht also ein erhebliches Verlagerungspotenzial, wenn es ein attraktives Radinfrastrukturangebot in Verbindung mit einem gut ausgebautem ÖPNV gibt.


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